Liebe Parteien auf ein Wort unter vier Augen! Ich bin tatsächlich etwas politverärgert zur Zeit. Nicht dass mich die Politik nicht mehr interessieren würde, nein im Gegenteil. Aber leider findet zur Zeit Wahlkampf à diskrétion statt, die Politik geht vergessen. Man würde meinen, dass in Bern genügend Sachgeschäfte, Vorlagen und Vorstösse auf Erledigung warten. Nun haben sich aber unsere Parteien und Volksvertreter bereits voll dem Wahlkampf verschrieben. Selbstverständlich muss Wahlkampf sein und nach der Wahl ist auch vor der Wahl, aber was  jetzt, mehr als 12 Monate vor dem Wahltermin, abgeht ist für mich zuviel des Guten.

 

Aus der Volksinitiative darf kein Werbemittel werden.

Dass Parteien ihr Profil schärfen wollen im Hinblick auf die Wahlen ist verständlich, dass sie dies aber mit hirnrissigen und dummen Volksinitiativen tun ist daneben und hat auch negative Auswirkungen. Volksinitiativen sind kein Wahlkampfinstrument, sondern eine Möglichkeit, die dem Volk ermöglicht eigene Ideen einzubringen oder breit abgestützte Anliegen zur Abstimmung zu bringen. Wenn nun jede Partei inflationär nach Lust, Laune und Parteibüchlein Initiativen startet, dann verkommt unser wichtigstes demokratisches Instrument (neben der Möglichkeit zu wählen) zu einem uninteressanten Werbemittel. Extremer, verrückter, plakativer ist dann die Devise. Wollen wir das? Wohl kaum.

 

Wenn die Politik gut ist, sind auch die Lösungen gut.

Das zweite was mich an diesem permanenten Wahlkampf stört ist, dass der Blick für die eigentliche Politik verloren geht. Politik ist wenn Probleme im Kompromiss gelöst und anstehende Aufgaben im Parlament speditiv und mit Blick für das Wesentliche umgesetzt werden. Hier müssen zwar viele Interessen unter einen Hut gebracht werden und die Diskussionen sind oft heftig, aber es geht in der Regel um die Sache und nicht darum möglichst gut dazustehen. Die Poole links und rechts würden jetzt vielleicht sagen, genau diese Kompromisse sind sowieso nur Wischiwaschi, aber dieses Streben nach Konsens hat die Schweiz bis jetzt vor Schnellschüssen und extremen Lösungen bewahrt. Würden sich gewisse Parteien im Parlament effektiv um Lösungen bemühen und nicht in erster Linie eine Oppositionsrolle spielen, die meisten ihrer Initiativen wären Überflüssig

Also liebe Parteien (inklusive meine FDP). Macht zusammen mit den Parlamentariern gefälligst euere Arbeit. Wahlkampf könnt ihr dann ab 2015 machen. Vielen Dank.

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